Gesetzeslage Deutschland
Neben weiblich, männlich und der Option, den Eintrag des Geschlechts offen zu lassen, gibt es in Deutschland seit dem 22. Dezember 2018 die Möglichkeit, das Geschlecht divers im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Die Option bezieht sich auf eine nichtbinäre Geschlechteridentität, auch Intersexualität genannt.[1]
Der §22, Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStGs) schließt damit alle Personen ein, deren Geschlecht bei der Geburt rechtlich offengelassen wurde und diejenigen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen.
In Deutschland werden jährlich rund 150 intergeschlechtliche Menschen zur Welt gebracht.
Für Eltern besteht nach wie vor die Möglichkeit, bei der Geburt über das Geschlecht ihres Kindes zu bestimmen, weshalb zudem die Geschlechter weiblich oder männlich ausgewählt werden können.[2]
Wird der Geschlechtereintrag rechtlich geändert, muss von der betroffenen Person eine Erklärung und ein ärztliches Attest vorliegen (PStG §45b). Zweiteres soll bestätigen, dass eine “Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Kinder unter 14 Jahren benötigen eine Erklärung der Eltern, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren müssen eigenständig eine Erklärung verfassen, die Änderung im Register kann jedoch nur mit Zustimmung der Eltern geschehen. Verweigern diese den gewünschten Geschlechtereintrag, entscheiden Familiengerichte.[3]
Ausnahmefälle
In Ausnahmefällen kann ohne ein Attest und mit einer eidesstaatlichen Versicherung eine Geschlechteränderung im Register vollzogen werden.[4] Einer dieser Ausnahmefälle ist, wenn kurz nach der Geburt eine geschlechtszuweisende Operation vollzogen worden ist, es aber keinen Nachweis dafür gibt. Für viele Menschen ist eine nachträgliche Untersuchung unzumutbar.
Reisepass und Meldebescheinigung
Das deutsche Passgesetz ersetzt die Geschlechtsbezeichnung divers im Reisepass bisher mit einem X. Das Bundesmeldeamt hat noch keine ausdrückliche Regelung für diversgeschlechtliche Personen vorgesehen.
Poltische Diskussion
Grüne, Linke und die FDP fordern eine Unterlassung des ärztlichen Gutachtens für intergeschlechtliche Menschen und somit eine Überarbeitung des Gesetzes. Zudem kritisieren Linke und Grüne den fehlenden Zugang transgeschlechtlicher Personen, welche sich ihrem bei der Geburt aufgrund von äußeren Geschlechtsmerkmalen zugewiesenem Geschlecht nicht zugehörig fühlen.
Die AfD lehnt das Gesetz mit der Begründung ab, dass das Geschlecht „ein objektiver Sachverhalt“ sei und nun zu einer „persönlichen Empfindlichkeit“ werde.
Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) merkt an, dass das Gesetz Intersexualität zu sehr auf körperliche Abweichungen reduziert wird und psychische und soziale Faktoren Großteiles ausgelassen werden.
Der Bundesverband intersexueller Menschen in Deutschland sieht in der Einführung des Gesetzes einen ersten Fortschritt, fordert aber ein Verbot genitalzuweisender Operationen, welches bislang unberührt geblieben ist.[5]
Einschub: Genitaloperationen bei Kindern
Die Zahl der kosmetischen Genitaloperationen bei Kindern unter zehn Jahren ist seit 2005 fast konstant geblieben, sogar ein wenig angestiegen, so eine Studie der Universität Bochum.
2016 wurden 2.079 feminisierende und maskulinisierende chirurgische Eingriffe vollzogen, im Jahr zuvor waren es noch 170 weniger. Im gesamten Untersuchungszeitraum wurden im Durchschnitt jährlich 1871 Operationen durchgeführt. Bei solchen Eingriffen werden zum Beispiel Keimdrüsen entfernt, die Klitoris amputiert oder in anderen Fällen eine künstliche Vulva hergestellt.
Autor*innen der Studie kritisieren, dass geschlechtszuweisende Operationen oft durchgeführt werden, obwohl keine medizinische Notwendigkeit dafür vorliegt. Meist sollen sie die „Verunsicherung und soziale Beschämung der Eltern und Kinder“ vorbeugen.
Normangleichende Operationen an Genitalien von Kindern in nichteinwilligungsfähigem Alter werden als menschenrechtsverletzend kritisiert.[6]
Anmerkung zum Schluss
Für diesen Artikel wurden hauptsächlich Informationen zur Gesetzesänderung recherchiert. Sollten Begriffe der Intersexualität oder Transsexualität falsch verwendet worden sein, bitte ich um Hinweise. Dieser Beitrag soll keine Geschlechtergruppen diskriminieren, er dient
[1]https://www.duden.de/rechtschreibung/divers
[2]https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__22.html
[3]https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/drittes-geschlecht-identitaet-zuordnung-auswirkungen-gesetz-faq#worum-geht-es-bei-dem-gesetz
[4]https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__45b.html
[5]https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/drittes-geschlecht-identitaet-zuordnung-auswirkungen-gesetz-faq#welche-kritik-gibt-es
[6]https://omp.ub.rub.de/index.php/RUB/catalog/book/113
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